AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

WBS –Wasserhygiene Beratung & Service

  •   Allgemeine Bestimmungen

Für alle vertraglichen Vereinbarungen mit der Wasserhygiene Beratung & Service (im Folgenden „Firma“ genannt) sowie Leistungen der Firma gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart  wird.

Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie von der Firma ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Abweichende  Bedingungen des Vertragspartners, welche die Firma  nicht  ausdrücklich  schriftlich anerkennt, sind für die Firma unverbindlich, auch wenn die Firma ihnen nicht ausdrücklich, schriftlich oder mündlich, widerspricht.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma gelten auch für zukünftige vertragliche Vereinbarungen und Tätigkeiten der Firma.

Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner gesondert schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Firma bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Firma absenden.

  • Angebote/Preise und Präsentationen

Die Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht im Angebot ihre Verbindlichkeit schriftlich zugesichert ist. Für den Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma maßgeblich. Auch ohne schriftliche Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma zu Stande, wenn der Vertragspartner die Leistung angenommen bzw. mit der Nutzung der Leistung begonnen hat.

Soweit Preise im Kostenvoranschlag/in der Auftragsbestätigung nicht vereinbart sind, gilt der aktuelle, mit dem Vertragspartner grundsätzlich vereinbarte Tagessatz bzw. der grundsätzlich vereinbarte Preis für alle sonstigen Leistungen.

Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Urheber-, Nutzungs-, Eigentumsrechte und sonstige Rechte an den von der Firma im Rahmen von Präsentationen erstellten Arbeiten verbleiben im Zweifel bei der Firma. Die Bezahlung eines Präsentationshonorars führt nicht zur Übertragung der Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte.

Präsentationen der Firma dürfen im Internet vom Auftraggeber nicht veröffentlicht werden.

Eine Weitergabe zu internen Schulungszwecken des Auftragsgebers ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma möglich.

Wird für eine Veranstaltung die Präsentation der Firma auf einen externen Datenträger geladen, ist der Auftraggeber für das sofortige Entfernen der Präsentation nach der Veranstaltung verantwortlich.

  • Zahlungsbedingungen

Rechnungen der Firma sind nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, ohne dass es einer Mahnung durch die Agentur bedarf.

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma ausdrücklich vor.

Die Zahlungsbedingungen bei der Teilnahme von Symposien und Kongressen werden  in der Ankündigung (Einladungsflyer) gesondert ausgewiesen.

  •  Leistung und Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

Die Firma koordiniert in eigener Verantwortung die Form der Auftragserfüllung. Sofern der Vertragspartner kündigt, ist die Firma berechtigt, 50% der Vergütung als pauschale Entschädigung zu verlangen.Kündigt der Vertragspartner, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Sämtliche von der Firma gefertigten Gegenstände, z.B. Entwürfe, Konzepte, Mailinglisten sind der Firma unverzüglich zurückzugeben.

  •   Änderungsverlangen

Änderungsverlangen des Vertragspartners, die von vereinbarten Vertragsleistungen abweichen, sind von der Firma nur durchzuführen, soweit sie für die Firma, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Termin- planung, zumutbar sind. Die Firma kann eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen. Die Firma wird das Verlangen der Vertragsanpassung gegenüber dem Vertragspartner geltend machen. Der Vertragspartner wird unverzüglich schriftlich widersprechen, wenn er mit der verlangten Vertragsanpassung nicht einverstanden ist.

  •   Grundsätze für die Zusammenarbeit

Die Firma  und der Vertragspartner tauschen  gegenseitig  rechtzeitig  und  umfassend  alle  Informationen  aus, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind.

Der Vertragspartner  benennt  einen verantwortlichen Gesprächspartner.

Die Firma ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr übertragenen Leistungen Dritte selbst zu beauftragen.

  • Urheberrechte/Nutzungsrechte/Rechte Dritter

Die Firma und der Vertragspartner vereinbaren, dass die Rechtsfolgen der jeweils einschlägigen gesetzlichen Schutzvorschriften für geistiges Eigentum, insbesondere jene des Urheberrechtsgesetzes, auf im Rahmen der Vertragserfüllung erstellte kreative Leistungen der Firma Anwendung finden sollen, auch wenn die jeweiligen Voraussetzungen der Schutzfähigkeit dieser  Leistungen  nicht  erfüllt sind.

Sämtliche Rechte an allen von der Firma gelieferten kreativen Leistungen, die im Rahmen von Verträgen und Vertragsverhandlungen einschließlich Angebot erbracht werden, verbleiben grundsätzlich bei der Firma.

Rechteübertragungen an den Vertragspartner erfolgen nur insoweit, als dies einzelvertraglich ausdrücklich vereinbart wird.

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Nutzungsrechte an Entwürfen und Varianten der endgültigen Leistung werden nicht übertragen.

Eine Weiterübertragung der Nutzungsrechte an Leistungen der Firma an Dritte bedarf der Zustimmung  der Firma

Leistungen der Firma dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma nicht bearbeitet, kopiert oder anderweitig eingesetzt werden.

Die Firma ist berechtigt, die bei der Ausführung der Verträge gewonnenen Erkenntnisse anderweitig zur  Erfüllung ähnlicher Aufgabenstellungen einzusetzen. Insbesondere hat die Firma das unbeschränkte Recht, das erstellte Werk zu Demonstrationszwecken vorzuführen, einschließlich der Vorführung in eigenen oder fremden Betrieben, im Rahmen von Messen, Seminaren oder Ausstellungen oder zu sonstigen vergleichbaren Anlässen. Insbesondere ist die Firma berechtigt, die Werke für Firmeneigenwerbung zu  verwenden.

Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Vertrages von ihm eingebrachte Materialien und Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Sofern Dritten Ansprüche irgendwelcher Art aus den vorgenannten Materialien bzw. Inhalten zustehen sollten, übernimmt der Vertragspartner hierfür die uneingeschränkte Haftung und ist insoweit verpflichtet, die Firma freizustellen.

  • Rechtliche Zulässigkeit

Die Leistungen der Firma umfassen grundsätzlich nicht die rechtliche Überprüfung vorgeschlagener Maßnahmen, sofern solche Leistungen nicht ausdrücklich beauftragt werden. Rechtliche Prüfungen der Zulässigkeit obliegen dem Vertragspartner. Die Firma wird den Vertragspartner jedoch auf ihr bekannte rechtliche Risiken bezüglich der geplanten Werbemaßnahmen hinweisen. Bei Bedarf des Vertragspartners wird die Firma eine solche Überprüfung in dessen Namen und auf dessen Rechnung beauftragen.

In keinem Fall haftet die Firma wegen der in den unter Abs. 1 genannten Werbemaßnahmen und Kommunikationsmitteln  enthaltenen Sachaussagen  über  Produkte  und Leistungen.

  •  Eigentum an Arbeitsmitteln, Zwischenprodukten etc.

Datenträger und Daten, insbesondere zur Bearbeitung der Leistungen der Firma, werden von der Firma nur zur Verfügung gestellt, sofern dies schriftlich vereinbart wurde.

  • Verwahrung und Archivierung

Sofern nicht anders vereinbart, besteht eine Verpflichtung der Firma zur Archivierung von Daten und Gegenständen.

Ein Anspruch auf Archivierung/Verwahrung besteht nur nach schriftlicher Vereinbarung.

  •  Eigentumsvorbehalt

Die Firma ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug kommt.

  • Haftung

Die Firma verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

Die Haftung von der Firma richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Pateien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche - auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen, es sei den, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Firma oder Erfüllungsgehilfen.

Darüber hinaus vereinbaren die Vertragspateien, dass ein Schadensersatzanspruch gegen die Firma der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.

Die Firma haftet nicht für  Veranstaltungen oder Präsentationen, die wegen Krankheit, Unfall ,Verkehrsbehinderungen, Gebäudeschäden am Veranstaltungsort und technischer Defekte ausfallen.

Die Firma haftet nicht für den Verdienstausfall, die Anfahrts-und Abfahrtskosten der Teilnehmer für kurzfristig abgesagte Veranstaltungen. Ebenfalls haftet die Firma nicht für die nicht ausgestellten Rezertifizierungspunkte im Rahmen einer Rezertifizierungsveranstaltung.

Anmeldungen zu Fortbildungsveranstaltungen der Firma sind verbindlich.

Die Firma kann bei nicht entschuldigter Abwesenheit die Teilnahmekosten dem Teilnehmer in Rechnung stellen.

Die Firma haftet nicht für die Inhalte der Präsentationen von beauftragten Referenten.

Die Firma haftet nicht für Produktinformationen von Ausstellern (Sponsoren).

  • Konkurrenzausschluss

Der Vertragspartner verpflichtet sich, während der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere Firma gleichzeitig mit der Planung oder Durchührung von Kommunikationsmaßnahmen zu beauftragen.

  •  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Änderungen

Erfüllungsort ist Wörrstadt.

Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist ausschließlich Mainz Gerichtsstand.

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie zu Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn die Schriftform abbedungen werden soll. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller Bestimmungen oder Vereinbarungen  nicht berührt.